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Sehr geehrte/r Frau/Herr Bürgermeister/in oder Ministerpräsident/in,

wir müssen uns direkt an Sie wenden und um Ihre Hilfe für die gesamte Reisebürobranche in <BUNDESLAND> zu bitten. Nachdem gerade Sie in <BUNDESLAND> immer auf die mittelständischen Unternehmen bauen und auch zählen können, hoffen wir das wenigstens Sie uns eventuell noch im aktuellen Fall helfen können und den gesamten mittelständischen Reisebüros in <BUNDESLAND> noch eine Zukunftsaussicht ermöglichen können.

Wie Sie sicherlich letztes Jahr schon mitbekommen hatten, soll durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erneuerte Pauschalreiserichtlinie erlassen werden. Diese Pauschalreiserichtlinie liegt jetzt im Referentenentwurf vor und würde in dieser Form die gesamte Reisebürobranche in Deutschland zu Grunde richten.

Die grundsätzliche Idee zur  Erneuerung der Pauschalreiserichtlinie basiert auf Änderungen in der Vertriebsstruktur (Onlinehandel), seitens des Verbraucherschutzes und auf Anforderungen aus dem britischen Markt.

Leider wurde hier durch die EU bei Erlass der Richtlinie 2015/2302, die Besonderheiten der nationalen Märkte nicht beachtet, sondern diese nur auf den lokalen britischen Markt ausgerichtet. Zudem wurden auch die Belange des Verbraucherschutzes inzwischen durch die erlassene Richtlinie ad absurdum geführt.

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf würde der Verbraucher sogar weniger geschützt werden, als mit der bisherigen deutschen Pauschalreiserichtlinie, da den Reiseveranstaltern bis dato vollkommen neue Möglichkeiten der Preisgestaltung, wie z.B. nachträgliche Preiserhöhungen bis 20 Tage vor Reiseantritt, in die Hand gegeben würden. Dies kann garantiert nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein.

Das allerdings deutlich größere Problem bei dem Referentenentwurf ist jedoch die Gleichstellung von Reisebüros und Reiseveranstaltern, bzw. die Vermischung der beiden Geschäftsfelder. Bis heute war die Trennung zwischen Reisevermittler (Reisebüro) und Handelsherr (Reiseveranstalter) durch die Pauschalreiserichtlinie und das HGB sehr klar abgegrenzt, jedoch nach der neuen Richtlinie sollen die Reisebüros für Schäden haften, welche durch den Handelsherren oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

Ein Leser des Handelsblattes hat dies sehr treffend formuliert, „dies ist, als würden Krankenschwestern für die Fehler der Ärzte haften müssen“. Dieser Ausdruck trifft es eigentlich sehr gut, da wir als Reisebüro die Insolvenz der Handelsherren (und dessen Erfüllungsgehilfen) versichern müssten.

Was eine solche Versicherung für uns als Reisebüro kosten wird, ist aktuell vollkommen unklar, wird sich jedoch im Bereich von mehreren Tausend Euro pro Jahr bewegen und stellt für ein Büro, welches auf die Provisionen seines Handelsherren angewiesen ist, eine absolut untragbare Belastung dar, zudem muss die Insolvenz auch bereits durch den Reiseveranstalter entsprechend abgesichert werden – wäre dadurch auch noch doppelt abgesichert.

Ein weiterer Punkt welcher hier eine Verschlechterung des Status Quo darstellt, ist die Änderung bei Kombination diverser Reiseleistungen durch ein stationäres Reisebüro. Ich möchte hier nicht zu weit in Details gehen, da dies ein sehr tiefes Eindringen in die Besonderheiten der Branche bedeuten würde. Daher nur ein ganz kurzer Abriss hierzu; Wenn ein Kunde eine Reise im Reisebüro bucht, welche aus mehr als zwei zusammenhängenden Leistungen besteht, würde der Reisemittler (Reisebüro) hierdurch zum Reiseveranstalter und muss alle ihm hieraus entstehenden Pflichten, wie z.B. Insolvenzversicherung, Informationspflicht gegenüber des Kunden, Veranstalterhaftpflicht usw. tragen.

Dies ist wiederum ein Übertrag der Pflichten vom bisherigen Reiseveranstalter auf den Reisemittler, was auch eine untragbare Belastung für die Reisebüros darstellt.

Es gibt noch diverse weitere Punkte in dieser Pauschalreiserichtlinie, welche den Betrieb eines mittelständischen Reisebüros nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch gesetzeswidrig machen würde – wenn man im Interesse seiner Kunden handelt und dies kann sicher nicht im Sinne der Bundes- und Landesregierung sein.

Durch das Inkrafttreten der neuen Pauschalreiserichtlinie wird der größte Teil der kleinen und mittelständischen Reisebüros in <BUNDESLAND> von der Schließung bedroht sein, hierdurch werden allein in <BUNDESLAND> tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze entfallen und es wird in allen städtischen und auch ländlichen Gebieten zu einer weiteren Verödung der Orts- und Stadtkerne kommen.

Ein weiterer Nachteil ist auch, dass durch die unabhängigen, kleinen und mittelständischen Reisebüros bisher eine objektive und neutrale Beratung der Verbraucher gewährleistet wurde, was in Zukunft nicht mehr der Fall sein kann, da Angebote nur noch nach rechtlichen Gesichtspunkten erstellt werden können und der Endverbraucher hierdurch deutlich schlechter gestellt sein wird als bisher.

Seitens der Verbraucherschutzbehörden gibt es hierzu schon entsprechende Aussagen, dass die Umsetzung nicht im Sinne des Verbraucherschutzes ist.

Daher von unserer Seite dieser Hilferuf!

Uns ist vollkommen klar, dass es mit diesem Gesetzesentwurf bereits 5 nach 12 ist, jedoch wurde uns Mittelständlern bisher keinerlei Hilfe von den beiden sog. Branchenverbänden im Reiseverkehr (DRV und asr) zuteil, da diese beiden Verbände hauptsächlich veranstalterdominiert sind und für die Belange der kleinen und mittelständischen Reisebüros keinen sonderlichen Einsatz gezeigt hatten. Seit kurzem gibt es jetzt einen neuen Verband (VUSR), dieser setzt sich jetzt recht vehement für die Belange gerade der mittelständischen, inhabergeführten Reisebüros ein, allerdings konnte hier der Erlass der Richtlinie 2015/2302 durch den VUSR nicht mehr beeinflusst werden.

Gerne stehen wir, gemeinsam mit anderen Kollegen zu allen weiteren Rückfragen zur Verfügung und würden uns sehr freuen, wenn sich wenigstens die Landessregierung um die Belange seiner kleinen und mittelständischen Unternehmer kümmern würde und uns hier bei diesem Problem unterstützen würde.

Mit freundlichen Grüßen

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Brief_an_ihre_Ministerpraesidentin_des_Saarland
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Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Lage ist ernst!

Daher kommen wir ohne große Vorrede zum Punkt: Es sind mittel- bis langfristig 50.000-100.000 Arbeitsplätze in Gefahr! Tausende von KMUs (Kleine und Mittlere Unternehmen) werden ihre Existenzgrundlage verlieren! Ebenso bedroht sind weitere Unternehmen und deren Mitarbeiter die mit diesen KMUs zusammenarbeiten.

Sie sind im Begriff die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu beschließen, deren Teile die Ursache dieser Katastrophe wäre. Es handelt sich um die Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie!

Genauer gesagt um die RICHTLINIE (EU) 2015/2302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates, entsprechend des vorliegenden Referentenentwurfs eines dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 

Seit geraumer Zeit haben Unternehmer und Verbände aus der Touristik das Gespräch mit Politikern gesucht, haben Sie vor Folgen gewarnt und dringend um eine Anpassung an den deutschen Markt und die gelebten Marktrealitäten gebeten.

Wir wurden vertröstet und man hat uns erklärt, dass Reisebüros in ihrer Vermittlertätigkeit nicht eingeschränkt würden, dass für die Vermittler „alles beim Alten bleiben würde“, da die Regulierung „nur“ den online Markt betreffen würde. Hierzu liegen den Unterzeichnern etliche Schreiben und Emails von involvierten Politikern vor.

Wir haben uns auf Sie verlassen. Ihren Beteuerungen geglaubt! Das war offenbar ein Fehler, denn das Gegenteil ist eingetreten!

Das Problem der Regularien zu den „verbundenen Reiseleistungen“ ist folgendes: Ab dem Moment indem in einem Reisebüro innerhalb von 24h zwei (oder mehr) Reiseleistungen vermittelt, soll nun das Reisebüro exakt wie ein Reiseveranstalter haften und diese Reiseleistungen Insolvenz versichern (auch wenn gebuchte Leistungen bereits vom Leistungsträger Insolvenzversichert sind). Das Reisebüro wird demnach mit Konzernen wie z.B. Expedia, TUI, Thomas Cook etc.) gleich gestellt.

Vergleichbar wäre, wenn eine Krankenschwester für die Behandlung des Arztes haften müsste, oder ein KFZ Mechatroniker für Fehler in der Fertigung des Automobilherstellers einstehen müsste.

Diese Art der EU Regularien, die einen realitätsfernen Bezug zum lokalen Markt und den Verbrauchern haben, ist der Grund für Politikverdrossenheit und dafür, dass viele EU-Bürger mit der politischen Umsetzung innerhalb der Europäischen Union nicht mehr zufrieden sind!

Ironischerweise wurde diese Richtlinie vor allem für den britischen Markt konzipiert und auch besonders von den Briten vorangetrieben und wird nach dem BREXIT in dieser Art nicht mehr für Großbritannien umgesetzt werden, aber für die Länder, die noch für den Europäischen Gedanken einstehen.

Sollte die Revision mit Bezug auf die „verbundene Reiseleistungen“ wie derzeit geplant umgesetzt werden, so hat dies u.a. zur Folge:

1. 1. Rückgang der Beratungsvielfalt
   Einen großen Teil der täglichen Anfragen könnten die Reisebüros/Vermittler, die nicht zum Reiseveranstalter werden wollen/können, nicht mehr, oder nur mit drastisch erhöhten Prozesskosten, annehmen. Dem Verbraucher wird dadurch die Vielfalt der derzeitigen Beratungsmöglichkeit genommen.
2. 2. Rückgang der Steuereinnahmen
   Eine individuelle Beratung des Verbrauchers ist unter Berücksichtigung der Umsetzung der neuen EU-Reiserichtlinie mit individuellen Reiseleistungen nur erschwert möglich, da die Reisebüros Aufgrund des Haftungsrisikos nur noch vorproduzierte Pauschalreisen vermitteln würden. Dadurch würden die Reisebüros zu reinen Verkaufsstellen der Reiseveranstalter degenerieren, (von denen etliche keine Steuern in Deutschland bezahlen, da sie Ihren Sitz z.B. in Großbritannien und der Schweiz haben).
3. 3. Arbeitsplatzverlust durch höhere Haftungsrisiken
   Um weiter umfassend beraten zu können, müssten die Reisebüros zur Absicherung Versicherungen abschließen, deren Prämien in keinem Verhältnis zu unseren Provisionserträgen stehen. Wir legen als Vermittler unsere Margen nicht selbst fest. Der Effekt wäre ähnlich wie bei dem der Hebammen, die dazu geführt haben, dass es kaum noch selbständige Hebammen in der Geburtshilfe gibt, was zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.
4. 4. Verteuerung der Reisepreise
   Reisepreise würden sich deutlich verteuern, da die Kosten für die Absicherung des Vermittlungs- und Haftungsrisikos auf den Verbraucher übertragen werden müssen.
5. 5. Rückgang individueller Reisen
   Die Vielfalt der individuellen Angebote von denen der Kunde heute profitiert, würde wegfallen, Aufgrund des nicht tragbaren Haftungsrisikos des reinen Reisevermittlers.

Konsequenzen:

1. a) Weniger Umsätze und Erträge wegen des höheren Haftungsrisikos
2. b) Massiver Wegfall von qualifizierten Arbeitsplätzen wegen Unternehmensschließungen
3. c) Verlust von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen
4. d) Schließungen vieler touristischen KMUs und somit auch fehlende Ladenlokale in Innenstädten, Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen etc.
5. e) Störung des intakten Vertriebsmarktes in der Touristik

Die Umsetzung der Revision in der derzeitigen Form, würde eine starke Wettbewerbsbenachteili-gung zur Folge haben. Mit all diesen Folgen ist niemandem gedient: Nicht der Politik, nicht den Reisemittlern und schon gar nicht den Verbrauchern, deren Interessen bei dieser Reform ja im Vordergrund stehen sollten!

Bedauerlicherweise haben wir den Eindruck, dass in der Politik die Arbeitsweise der Reisebüros nicht geläufig ist. Wir verstehen die Schwierigkeit den anderen Mitgliedsstaaten die Unterschiede im DACH Reisevermittlermarkt zu erläutern, da er sich grundlegend von den anderen Mitgliedsstaaten unterscheidet (z.B. werden in Italien & Spanien & UK über 75% aller Reisen individuell und online vom Verbraucher selbst gebucht). In den DACH Regionen gelten allerdings vollkommen andere Bedingungen.

Reisebüros üben Ihre Tätigkeit als Vermittler, in der Regel nach einer anspruchsvollen Ausbildung  aus! (IHK geprüft, oder Studium) Sie  übernehmen mit Ihrer Beratung jährlich die Verantwortung für Millionen von Reisenden und wollen diesen Verbrauchern einen schönen Urlaub und eine perfekte Reise ermöglichen. Seit vielen Jahrzehnten funktioniert dieser Vertriebsweg auch wegen der bereits existierenden Pauschalreise Richtlinie weitgehend störungsfrei. Dennoch will man den Vermittlern / Reisebüros nun ein Risiko aufbürden, dass Reiseveranstalter bzw. Großkonzerne zu tragen und abzusichern haben!

Die Folgen aus dieser Richtlinie sind für Reisebüros nicht hinnehmbar!

Somit fordern wir Sie eindringlich auf, die Umsetzung in dieser Form nicht zu unterstützen. Bitte sorgen Sie für eine marktgerechte Anpassung beim Punkt „verbundene Reiseleistung“ und verhindern Sie damit die Zerstörung vieler Existenzen.

Sehr gerne sind wir Ihnen bei Fragen zur Praxis behilflich, wir werden auch gerne anhand von Beispielen den Unsinn dieser Regelung belegen.

Sprechen Sie uns gerne an, kontaktieren Sie uns und / oder den Verband  VUSR (Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V.)und setzen Sie diese EU-Richtlinie in dem vorliegendem Referentenentwurf  nicht in der derzeitig vorgesehenen Form um, noch ist es nicht zu spät.

Mit freundlichen Grüssen