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VonRedaktion VUSR

VUSR Berlin 2017 – Rede von Klaus Brähmig zur Infoveranstaltung am 17.11.17

Klaus Brähmig 
Vorsitzender Tourismusverband Sächsische Schweiz e.V.
www.klaus-braehmig.de

Jahresversammlung des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V., Freitag 17. November 2017, 10.00 – 10.20 Uhr
Hotel Intercontinental Berlin, Budapester Str. 2, 10787 Berlin 

Endfassung der Rede (20.11. 2017, 11.00 Uhr) – Zur freien Verwendung 

Sehr geehrte Frau Linnhoff,
sehr geehrte Damen und Herren der Reisebürobranche,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertreter der Medien,

sic transit gloria mundi – so vergeht der Ruhm der Zeit! Das oben genannte Zitat entstammt der Zeremonie, wenn der neu gewählte Papst zum ersten Mal den Petersdom betritt. Er soll damit daran erinnert werden, dass auch er vergänglich ist.

Jetzt wissen ja viele von Ihnen, dass ich von einigen Kollegen – teilweise manchmal auch scherzhaft – als „Tourismuspapst“ bezeichnet wurde. Als Gründungsmitglied des Tourismusausschusses war, ist und wird mir der Tourismus immer eine Herzensangelegenheit sein. 

Über 27 Jahre haben mich die Wählerinnen und Wähler mit dem Vertrauen ausgestattet, meine schöne Heimat – den Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge – im Deutschen Bundestag politisch vertreten zu dürfen. Am 24. September 2017, dem Tag der Bundestagswahl wurde ich dann mit deutlichem Abstand nicht wieder gewählt. Ich akzeptiere das Wählervotum selbstverständlich; wenngleich es mich sehr getroffen hat. 

Insofern ehrt es mich, dass der Verband der unabhängigen und selbständigen Reisebüros mich trotzdem zu seiner Informationsveranstaltung eingeladen hat. Eins können Sie mir glauben, ich bin heute gerne aus meinem Heimatort Papstdorf zu Ihnen gekommen.

Diejenigen von Ihnen, die mich schon lange kennen, wissen vielleicht, dass mein Spitzname vielleicht auch darauf beruht, dass ich in der Tourismuspolitik nie geschwiegen habe, wenn ich von einer Sache überzeugt war. Sie erinnern sich beispielsweise an meine zugespitzte Aussage zum Thema Urlaub in Ägypten.

Sicherlich hätte ich manchmal diplomatischer als Vorsitzender des Tourismusausschusses vorgehen können. Aber für mich als DDR-Bürger war damals klar, dass ich nicht entspannt am Strand eines Landes Cocktails schlürfen kann, während einige Meter weiter Menschen in Gefängnissen misshandelt werden. Dabei habe ich immer auf die individuelle und freie Entscheidung des Bürgers gesetzt. Mein Ziel war eine Sensibilisierung der Urlauber. Nach einem riesigen Aufschrei aus der Branche habe ich mit Genugtuung gesehen, dass in den letzten Jahren auch die Branchenführer und die Verbände sich dem Thema Ethik im Tourismus verstärkt gewidmet haben.

Insofern war das Verhältnis von Tourismusbranche und mir nie völlig spannungsfrei, denn ich schweige und kusche eben nicht vor großen Namen. Wenn Themen meines Erachtens auf die Tagesordnung müssen, dann muss man laut und deutlich sprechen. So verhält es sich eben auch bei den beiden umstrittenen tourismuspolitischen Entscheidungen der letzten Wochen und Monate. 

Ich meine dabei die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht und die Entscheidung zur staatlichen Kredithilfe für Air-Berlin und die spätere Zerschlagung bzw. das Filetieren des Unternehmens.

Kommen wir zuerst auf die EU-Pauschalreisrichtlinie zu sprechen, die uns alle – Politik wie Reisebranche – jetzt über mehrere Jahre beschäftigt hat und uns weiter beschäftigen wird. Sie stellt meines Erachtens gerade für die unabhängigen Reisebüros eine große existenzbedrohende Gefährdung dar. 

Trotzdem wurde die Novellierung dann vor der parlamentarischen Sommerpause in einem nächtlichen Abstimmungsmarathon mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen durchgesetzt.

Das war meines Erachtens ein schwerwiegender Fehler. Und auch mir ist in dieser nächtlichen Sitzung ein in meiner Politikerkarriere einmaliger Fehler unterlaufen.

Durch ein kurzes Aufstehen an der falschen Stelle, habe ich meine vermeintliche Zustimmung bei der Abstimmung signalisiert. Allerdings hatte ich dem Präsidenten kurz zuvor eine persönliche Erklärung zum abweichenden Abstimmungsverhalten abgegeben. Diese Erklärung findet sich damit auch im Amtlichen Protokoll des Deutschen Bundestages. Den Grund dieses Fauxpas kann ich leider nicht öffentlich machen. Den höhnischen Bemerkungen von einigen Verbandsvertretern und Reisejournalisten halte ich hier deshalb auch entschieden entgegen: Sie haben wirklich keine Ahnung von Parlamentsabläufen! 

Nachdem ich in der Fraktion meine Gegenstimme gegen dieses Gesetz angekündigt hatte, habe ich auch im Tourismusausschuss dagegen gestimmt. Was also sollte mich aufhalten? Der von den Medien vermutete Fraktionszwang ist einfach lächerlich. Die Prügel für eine abweichend Meinung hatte ich mir doch schon längst eingefangen. Es war einzig und allein eine Unaufmerksamkeit.

Lassen Sie mich dazu auch erklären, warum und wie ich gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht über Monate mit meinem Büroleiter  Gregor Strabel gekämpft habe.

Dieser Kampf begann schon im Jahr 2015. Der Deutsche Reiseverband richtete damals kurz vor Abschluss der Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Kommission und dem Europäischen Parlament eine Massenbriefaktion an uns Deutsche Parlamentarier. Die Reisebüros befürchteten damals eine Ausweitung der Haftung, für von ihnen vermittelte Pauschalreisen.

Besonders strittig war von Anfang an die Abgrenzung der Begriffe Reiseveranstalter und Reisevermittler. Frühzeitig bestand die Gefahr, dass auch Reisevermittler als Verkäufer von Reisen angesehen werden konnten. Nach entsprechenden Interventionen hatte die Bundesregierung damals im Ratsentwurf klargestellt, dass Reisevermittler nicht selbst Vertragspartner werden und insofern nicht der besonderen Veranstalterhaftung unterliegen.

Auch wurde uns damals zugesichert, dass die Begrenzung der lnsolvenzabsicherungspflicht von Reisevermittlern erreicht worden wäre. 

Gemeint waren die sogenannten Bausteinreisen (bzw. nach neuerer Terminologie) das verbundene Reisearrangement. Damals konnte man berechtigt die Hoffnung haben, dass sich die Ratsposition durchsetzt, die vorsah, dass Reisevermittler, lediglich ihre eigene Insolvenz absichern müssen.

Insgesamt gestalten sich die Verhandlungen in Brüssel damals aber äußerst schwierig, da die Interessenlage der 28 Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich war. Ich hatte aber das Gefühl, dass die deutsche Politik die Interessen der mittelständisch geprägten Reisebüros durchaus im Auge hatte. 

Deswegen war ich auch sehr verwundert, dass der DRV diese Briefaktion an deutsche Bundestagsabgeordnete richtete. Erstens handelte es sich um ein Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, an dem der Deutsche Bundestag nur sehr mittelbar beteiligt war. Es gab bis dahin nur Unterrichtungen der Bundesregierung im Tourismusausschuss ohne entsprechende direkte Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages. Insofern hätte die Eingabe schon viele Monate vorher an die EU-Abgeordneten und die EU-Kommission erfolgen müssen. 

Deswegen sagte ich 2015 schon: „Der Verband, der zu dieser Aktion aufgerufen hat, hat scheinbar Probleme, noch den richtigen Adressaten zu finden. Die Bundesregierung – und hier besonders das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) – hat nach meinen intensiven Recherchen die Verbände frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Verhandlungslage auch Probleme für das mittelständische Reisebüro bringen könnte.

Lange Zeit haben die Spitzenverbände aber nach meinen Informationen weitgehend die Position der marktführenden Tourismusunternehmen vertreten.“ 

Ich wiederhole meine Aussage: Der falsche Adressat und der späte Termin für die Eingabe machten überhaupt keine wirkliche und vernünftige Einflussnahme durch die Politik mehr möglich. 

Es lag für mich die Vermutung nahe, dass hier gewerbepolitische Interessenkollisionen zwischen Tourismusunternehmen und Reisebürobranche am Ende der Politik vor die Tür geschoben werden sollten. Das ist nach meiner Ansicht nach kein fairer Umgang miteinander. Diese Probleme müssen auch heute noch auf gewerbepolitischer Ebene angesprochen und ausdiskutiert werden. 

Es gibt eben Verbandsstrukturen, bei denen versucht wird, diametral unterschiedliche Interessen von unterschiedlichen Mitgliedern zu vertreten. Das Scheitern dieser Strategie ist dann aber nicht der Politik anzulasten. 

Ich glaube, ich liege richtig, wenn ich behaupte, dass die Gründung und Existenz des VUSR maßgeblich auf die Unzufriedenheit vieler Reisebüros beim Umgang des DRV und ASR mit dieser Problematik zurückzuführen ist. 

Wenn man die Interessen eines großen und wichtigen Teils der Branche nicht im Auge behält, muss man sich als Wirtschaftsverband nicht wundern, wenn sich neue Strukturen bilden. Gerade wir aus den etablierten Parteien können derzeit ja ähnliche Bewegungen erleben.

Sie können sich also vorstellen, wie überrascht ich war, als ich dann die endgültige Fassung der Richtlinie bzw. die Vorlage für die Umsetzung in nationales Recht sah. Für mich stellte sich sofort die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass am Ende doch eine Richtlinie verabschiedet wurde, die das deutsche Reisebüro trotz der bekannten Probleme in seiner Existenz gefährdete. 

Aufklärung brachte dann die öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz an der mein Mitarbeiter Gregor Strabel teilnahm. 

Nach der Auswertung der Aussagen habe ich mich dann in zwei Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Fraktionsvorsitzenden, die Fraktionsmitglieder und einige Ministerpräsidenten bzw. Kandidaten gewendet.

Das Ergebnis der Anhörung habe ich damals mit folgenden Worten zusammengefasst: „Wirtschaftlich nutzt die EU-Pauschalreiserichtlinie der touristischen Großindustrie bei ihrem Unterfangen, die Wertschöpfungskette zu verschlanken. Alle Experten räumten einen Konzentrationsprozess zu Lasten der mittelständisch geprägten Reisebüros ein, wobei die wirtschaftlichen Härten deutlich auseinander gingen. Während der Bundesverband der Verbraucherschützer dieses Problem als eher überschaubar ansah, geht die Mehrheit der Experten von einem harten bis sehr harten Aufprall für die Branche aus. 

Ich halte fest: Die Umsetzung ist mittelstandsfeindlich und gefährdet viele Tausend Arbeitsplätze bei selbständigen Unternehmern, die schon jetzt hart arbeiten müssen, um zu überleben. 

Die touristische Großindustrie, die teilweise schon den Firmensitz in England bzw. große Teile der Verwaltung dorthin verlegt hat, ist der Profiteur. Wir machen an dieser Stelle Industriepolitik für Länder bzw. Industriestandorte, die auf eigenen Wunsch aus der Europäischen Union herausdrängen.“ Heute könnte ich ergänzend sagen, dass auch die Schweiz als weiterer Fluchtpunkt sehr beliebt ist (Neckermann Hotelsparte und Olimar).

Jetzt erzählen ja einige Fachjournalisten, diese Aussagen seien doch eine Verschwörungstheorie und gar nicht belegbar. Da kann ich nur sagen, dass ehemalige und amtierende Spitzenfunktionäre der Reisebranche und meiner Partei bereits 2013 eine Zusammenkunft mit der damals zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding hatten.

Nachdem die beiden Vertreter aus Branche und Politik verdeutlichen konnten, welche Gefahr die Richtlinie für das deutsche Reisebüro darstellte, war Frau Reding zu einer Gesamtrücknahme der EU-Pauschalreiserichtlinie aus dem laufenden Gesetzgebungsprozess bereit. Aus Fairnessgründen haben diese beiden Funktionäre aber davon an die beiden größten touristischen Interessenverbände Deutschlands berichtet. Wenige Tage später haben einige Vorstandsvorsitzende der Big Player gezielt die Rücknahmeabsichten durch intensive Kontaktaufnahme zur Kommission konterkariert und die Kommissarin umgestimmt. War das also etwa reiner Zufall?

Für wie dumm will man die Politik verkaufen, wenn man hier immer noch so tut als ob es wirklich eine ergebnisoffene Interessenvertretung gegeben hat. Die Kölsche Band Paveier singt so schön und treffend „denn wä de Musik bestellt, dä bestemp wat se spillt.“ (Wer die Musik bestellt, der bestimmt, was sie spielt). Das wäre wenigstens eine ehrliche Ansage gewesen.

Wer sind denn die Hauptbeitragszahler bei den großen Branchenvertretungen? Es sind sicherlich nicht die kleinen Reisebüros.

Überraschend war dann auch, dass in den letzten Wochen vor der Verabschiedung die Facharbeitskreise der Reiselobby schon über die überarbeiteten Gesetzentwürfe verfügten bevor Unionspolitiker bzw. Politiker des Bundestages Zugriff auf die Materialien hatten. Dieses Insiderwissen wurde dann bei Fachseminaren der Großindustrie und der Verbände auch noch öffentlich zur Schau gestellt. Man kokettierte mit dem Informationsvorsprung und wollte damit wohl Mitgliederwerbung betreiben. 

Aber es stellt sich schon die Frage, woher der Wissensvorsprung kam? Wenn man die parteipolitischen Verquickungen bei der Entstehung des Gesetzes sieht, kommt man als erfahrener Politikbeobachter unweigerlich auf die Idee, hier ist industrienahe Politik aus einem Guss Gesetz geworden.

Ein Blick in die parteipolitische Besetzung der betroffenen Ministerien und die parteipolitische Herkunft an der Spitze der Gewerbepolitik legt das nahe.

Wie gesagt, dass Thema war schon auf der EU-Ebene – trotz dieser Warnungen aus Politik und Wirtschaft – vermurkst worden. Aber dennoch war ich verwundert, dass man dann als ehemals ordnungspolitisch aufgestellte Volkspartei bereit war, ein Gesetz zu verabschieden, dass weder dem Verbraucherschutz noch den wirtschaftlichen Interessen der mittelständischen deutschen Wirtschaft Rechnung trägt. Diese Kritik gilt ausdrücklich meiner Partei.

Durch die Forderung nach Vollharmonisierung war es uns als Fachpolitikern aus den Bereichen Recht und Verbraucherschutz, Tourismus und Wirtschaft fast unmöglich, für den deutschen Verbraucher und den Mittelstand noch etwas zum Positiven wenden zu können. 

Deshalb habe ich mich auch auf allen politischen Ebenen um eine Gesamtrücknahme der Richtlinie bemüht. Alternativ hatte ich mir als Minimalziel eine Verschiebung der Umsetzung erhofft.

Wissen Sie, ich bin ein großer Freund der Europäischen Union, aber auf der EU-Ebene werden zunehmend Gesetze beschlossen, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen und am Ende werden die Verbraucherschutzrechte unserer Bürger durch den Zwang zur Vollharmonisierung und unsere selbstverursachten Fehler vehement beschnitten. 

Hier im konkreten Fall werden in Zukunft Preisnachschläge von den Reiseveranstaltern von bis zu 8 Prozent bis 20 Tage vor Reiseantritt möglich. Mehr als 30 Jahre konnten sich deutsche Urlauber nach einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Schutz gegen Zahlungsausfälle und Reisemängel bei der Anmietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern verlassen. Die Bundesregierung wird diesen Schutz mit diesem Gesetz abbauen.

Und Tagesreisen fallen in Zukunft nur noch unter den Schutz des Reiserechts bei einem Reisepreis ab 500 Euro. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. schrieb am 11. Mai diesen Jahres auf seiner Internetseite deshalb:

„Der vzbv tritt zwar nicht für eine grundsätzliche Aufhebung und Neuverhandlung der Pauschalreiserichtlinie ein. Sollte der deutsche Gesetzgeber aber weiter daran festhalten, dass Tagesreisen bis zu einem Preis von 500,00 Euro und Ferienhäuser aus dem Reiserechtsschutz fallen, sieht das anders aus. Dann bringt das neue Reiserecht den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern an dieser Stelle keinen Mehrwert und man kann in der Tat darüber nachdenken, die Richtlinie in Brüssel neu zu verhandeln“. 

Das ist eine Forderung, die ich aus den oben genannten Gründen seit Sommer letzten Jahres offen vertreten habe. Das Argument, dass es eine Rücküberweisung noch nicht gegeben hat, zählte dabei für mich nicht.

Der Hauptprofiteur Großbritannien mit seiner Tourismusindustrie hatte sich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Schon bei der Abstimmung der Richtlinie gab es damals sieben Gegenstimmen und nur dreizehn Zustimmungen bei vielen Enthaltungen. 

Insofern argumentierte ich gegenüber meiner Parteispitze damals wortwörtlich: „Der deutsche Bürger und die deutschen Unternehmer haben meines Erachtens ein Anrecht darauf, dass wir ihre berechtigten Interessen verteidigen. Diese Richtlinie ist für mich der erneute Beleg, warum die Menschen sich von dem Gedanken Europa immer mehr abwenden. 

In der Ferne werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbar in mein Leben hineinwirken und die Auswirkungen in meinem Land scheinen die Politik dort wenig zu interessieren. Wenn wir die EU wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen, dann muss sich die Union den wirklich wichtigen Themen widmen und muss auch zielgenauer arbeiten – um solche „Kolateralschäden“ zu vermeiden.“

Wie wir alle wissen sind meine Warnrufe unerhört verhallt – wie der Ruf eines Propheten in der Wüste. Sie persönlich werden sich jetzt mit der Umsetzung in der Praxis herumschlagen müssen. 

Ich kann Sie und Ihren Verband nur auffordern, so schnell wie möglich auf die Novellierung der Richtlinie zu drängen, denn sonst befürchte ich wirklich eine tiefgreifende Umstrukturierung, an deren Ende die freien und unabhängigen Reisebüros nicht mehr existieren werden. Allerdings sollten sich auch die an die Tourismusindustrie gebundenen Reisebüros darüber im Klaren sein, dass das nur der Anfang ist. Wer die freien Reisebüros erst mal in die Knie gezwungen hat und im internationalen Wettbewerb steht, wird dann die nächste Verschlankung der Wertschöpfungskette angehen. 

Insofern glaube ich, dass Ihr Verband gebraucht wird. Ja, wenn es ihn nicht gäbe, müsste er erfunden werden. Es gibt keine Gleichberechtigung bei der Interessenwahrnehmung auf Bundesebene. Das Reisebüro braucht meines Erachtens eine eigene und kräftige Stimme.

Selbstverständlich lieben wir in der Politik, die gebündelte Ansprache von einem Verband, weil es uns einfacher macht, Politik zu gestalten und Probleme zu erkennen. Wenn aber die Politik einseitig beraten wird, dann entstehen solche Gesetze.

Ihre Branche und Ihre Probleme sind eben sehr kleinteilig und für viele Fachkollegen – geschweige denn sachfremde Politiker – kaum noch zu durchschauen. Eins sei abschließend gesagt: Die früheren Vorstände der Großindustrie haben sich noch erinnert, wer zum Wachstum des Konzerns maßgeblich beigetragen hat. Erwarten sie diese Gefühlsregung bitte nicht von den neuen Herren der Branche.

Lassen Sie mich aber auch noch auf das Thema Air Berlin und den sogenannten Überbrückungskredit der Bundesregierung eingehen. Mich würde es nicht wundern, wenn das Geld des Steuerzahlers weg ist. Man kann somit auch von der zweiten schweren tourismuspolitischen Fehlentscheidung des Jahres sprechen. 

Den naiven Stimmen, die mir nach meiner Kritik an dem Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes vorgeworfen haben, ich wäre für ein Grounding, also den harten Absturz der Air Berlin gewesen, sage ich laut und deutlich: Ihr habt keine Ahnung, wie ich ticke! 

Mir stinkt es aber, wenn gerade ein Gesetz gegen den touristischen Mittelstand im Schweinsgalopp durch den Bundestag geprügelt wird und man dann als Politik sofort die Geldschatulle aufreißt, wenn die Großindustrie ruft. Hier ist doch kein Unternehmen spontan und überraschend an die Wand gefahren worden. 

Vielmehr muss man als Branchenkenner und Ordnungspolitiker doch die Frage stellen dürfen, ob es sich hier nicht um eine planvolle Zerlegung des einen Konzerns zu Gunsten eines Marktführers geht, die weder dem Verbraucherschutz noch dem effizienten Einsatz von Steuermitteln dient. 

Frühzeitig hat Ihr Verband gefordert, dass Flugreisen genauso wie Pauschalreisen durch einen Sicherungsschein gegen Konkursausfall geschützt werden soll. Ihre Vorsitzende wurde von der Branche gemieden und teilweise verhöhnt nachdem sie darauf hingewiesen hat, dass sie seit zwei Jahren ihren Kunden die Air Berlin nicht mehr empfohlen hat. 

Wegen ihren robusten und klaren Aussagen, die nicht immer diplomatisch sind, wird Frau Linnhoff mehr oder weniger liebevoll mit dem Spitznamen „Krawalli“ belegt. Man sollte sie eher als „Seherin von Iserohn“ bezeichnen. 

Viele tourismuspolitische Probleme hat Marija Linnhoff und ihr Team vom VUSR vorausschauend erblickt und der Politik vor Augen gehalten. Es war ein Fehler der Politik, nicht entsprechend frühzeitig zu handeln. 

Der Imageschaden, der nun der Reise- und Tourismusbranche, aber auch der gesamten deutschen Wirtschaft und der Politik entstanden ist, ist immens. 

Wenn man derzeit die Menschen auf der Straße hört, dann wird deutlich, dass der Skandal um Air Berlin große Teile der Menschen bis ins Mark erzürnt. Es geht hier nicht um ein billiges Managmentbashing. Aber am Ende bleibt das Gefühl, dass hier ein Unternehmen gezielt mit Steuermitteln in den Sinkflug geführt wurde, um einen Branchenführer zu stärken. 

Die Zeche zahlt die Mitarbeiterschaft und am Ende der Steuerzahler bzw. Verbraucher durch höhere Preise. Wie hat ein Kommentator des CICERO in den letzten Tagen so richtig analysiert, hochbezahlte Verantwortungsträger auf Seiten von Politik und Wirtschaft scheuen die Verantwortung und überlassen die ungedeckten Wechsel auf die Zukunft dem Steuerzahler und damit den Bürgern. Die Bürger wollen aber sehen, dass derjenige, der auf Zeit in Wirtschaft und Politik Verantwortung verliehen bekommt, dann auch Verantwortung übernimmt, wenn es schief geht. So wird die Pleite eines Wirtschaftsunternehmens hier gerade auch zu einer Krise der gesamten Gesellschaft.

Für mich steht außer Frage, dass sofort mit der Versicherungswirtschaft über eine Lösung bei der Insolvenzabsicherung der Fluglinien nach Schweizer Vorbild verhandelt werden muss. Das kann für den Verbraucher eine freiwillige Lösung sein, aber die Pflicht zur Beratung muss gesetzlich geregelt werden.

Weiterhin halte ich es für einen Skandal, dass Air Berlin für nicht durchgeführte oder langfristig stornierte Flüge keine Flugsteuern an die Verbraucher erstattet. Was insolvenzrechtlich vielleicht logisch ist, ist aber noch lange kein fairer Umgang mit dem Geld des Verbrauchers. Das Geld, das für Steuern im Bereich Umwelt, Flughäfen, Kerosinzuschläge und ähnliches gedacht war, ist verloren. Ich meine die Politik und die beiden derzeitigen Hauptprofiteure der Pleite sollten sich hier noch mal mit den Kunden zusammensetzen und für eine entsprechende Lösung sorgen. 

In diesem Zusammenhang will ich meine Nachfolger in der Tourismuspolitik auch daran erinnern, dass die von der EU geforderte Erhöhung der Sicherung von Kundengeldern im Bereich Pauschalreisen bei der nationalen Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie nicht berücksichtigt wurde. Gleichzeitig stehen die kleinen und mittelständischen Reisebüros jetzt aber vor großen Haftungsproblemen. 

Wenn Politik und Wirtschaft keine böse Überraschung erleben wollen, sollte man das Thema noch mal anpacken. Bei einem Gesamtumsatz von 30,2 Milliarden Euro und allein 17 Milliarden Umsatz bei den sechs Marktführern haften die 6 bis-7 verbliebenen Rückversicherer also maximal mit 770 Mio. Euro bei einer Pleite. Heißt, wenn ein Großunternehmen in Schieflage gerät, soll wohl wieder der Steuerzahler einspringen. Da muss die Politik nachbessern.

Eine kleine Frage will ich am Schluss noch an Sie als Fachpublikum richten. Fühlten Sie sich bei den beiden oben genannten Problemen im letzten Jahr von den großen Branchenverbänden adäquat vertreten? Nein? Ja, dann wissen Sie wenigstens, warum Sie heute gekommen sind.

Fast schon amüsiert habe ich mir angeschaut, wie fast eine Woche nach Bekanntgabe des Kredits an die Air Berlin die Spitzen der Verbände fast völlig abgetaucht waren. Böse Zungen behaupten ja sogar, dass Presseveröffentlichungen umdatiert worden sind, um von der Untätigkeit abzulenken.

Als konservativer Ordnungspolitiker halte ich es immer noch mit der der leicht veränderten Sponti-Aussage: Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Mittelstand! Bleiben Sie hörbar und erkennbar, denn für Sie wird niemand kämpfen. Gerne stehe ich Ihnen auch ohne Amt in Zukunft als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Ihrer Veranstaltung und den Beratungen wünsche ich nun einen erfolgreichen Verlauf! Bleiben Sie der Politik gut hörbar erhalten, denn ohne kritische Stimmen läuft der Laden nicht!

VonRedaktion VUSR

Besuchen Sie uns 7.-11.3.2018 auf der ITB in Berlin

Der VUSR e.V. wird im März 2018 auf der ITB wieder vertreten sein.

Besuchen Sie uns dort.

Weitere Informationen folgen bald.

VonRedaktion VUSR

VUSR zu den aktuellen Insolvenzen

Innerhalb nur weniger Wochen mussten kürzlich gleich zwei Airlines und ein Veranstalter Insolvenz anmelden. Meist stranden bei so einer Insolvenz tausende Menschen irgendwo auf der Welt. Da sind dann auch immer die Buchungsstellen gefordert, also vielfach die Reisebüros.

Bei einer Pauschalreise muss im Falle einer Airline-Insolvenz der Veranstalter für Ersatz sorgen. Wenn aber ein Nur-Flug gebucht wird, z.B. direkt bei der Airline, dann gibt es bekanntlich keinen adäquaten Sicherungsschein. Der Flugpreis muss bei Nur-Flug meistens noch am Buchungstag vollständig bezahlt werden. Macht dann die Airline Wochen oder Monate später Pleite, können die Tickets quasi entsorgt werden. Das bezahlte Geld ist fast immer verloren.

Oft stehen Reisebüros nun vor folgendem Problem: Soll man bei individuellen Kundenwünschen keine Nur-Flug-Buchungen mehr annehmen, weil bei einer Airline-Insolvenz ein separat gebuchtes Landprogramm zum Problem werden könnte? – Nein – natürlich nicht!

Deshalb fordern wir vom Verband unabhängiger, selbstständiger Reisebüros (VUSR e.V.) für die Zukunft auch eine Absicherung der Kundengelder bei Nur-Flug. Zumindest müssen die Reiseversicherer entsprechende Produkte auf den Markt bringen.

Außerdem müssen Qualität und Sicherheit wieder in den Vordergrund der Reiseplanung rücken. Es muss uns gelingen klar zu machen, dass dies dann auch seinen Preis hat. Natürlich muss auch die Arbeit der Reisebüros wieder mehr Wertschätzung erfahren – beim Kunden und bei den Veranstaltern. Gerade in Zeiten wie diesen holen wir doch ständig „die Kohlen aus dem Feuer“. Dafür sollten wir auch faire Vergütungen erhalten.

All das können wir nur gemeinsam schaffen.
Und je mehr Mitglieder unser Verband hat, desto besser werden wir gehört.

Deshalb komme auch Du zu uns:

Verband – Jetzt Mitglied werden!

VonRedaktion VUSR

Einladung zur Infoveranstaltung des VUSR 17.11.2017 in Berlin

Danke für Ihre Teilnahme!

Jetzt anmelden!

Der VUSR lädt alle Mitglieder und Interessierte zu seiner Informationsveranstaltung am 17.11.2017 im Intercontinental Hotel in Berlin (Budapester Str. 2, 10787 Berlin) ein.

Beginn der Veranstaltung ist um 09:30 Uhr, voraussichtliches Ende 17:30 Uhr.

Neben einer Reihe von Vorträgen und einer Podiumsdiskussion zum Thema PRRL und deren Folgen, werden weitere wichtige Themen für die Zukunft der Reisebranche angesprochen und diskutiert. Parallel dazu findet ein Reisemarkt statt.
Geplant sind u.a. Vorträge von:

  • Prof. Dr. Hans-Josef Vogel und Dr. Julia Thöle, LL.M. – Beiten Burkhardt RAe –
    zum Thema PRRL, Handelsvertreterstatus und Datenschutzverordnung
  • Bernhard Koller – Bewotec – zur technischen Umsetzung der PRRL
  • Dennis Zimon – Passolution – Präsentation des Start-Ups
  • Ömer Karaca – Schmetterling Kooperation – Technik-Neuheiten
  • Adrian Brehm – taa – „Benchmarks & Bewertung – Wo stehe ich mit meinem Reisebüro?“ Sascha Nitsche – Solamento – Synergien zwischen stationär und mobil
  • Ralph Kiesel – KCS – zum Thema Emailarchivierung
  • Felix Methmann – VZBV – zum Thema Verbraucherschutz
  • Carsten Burgmann – Anex Tour – Rede und Antwort zum Veranstalter Anex
  • Keynote Speaker aus der Politik
  • Weitere Überraschungsgäste

Abgerundet wird die Veranstaltung mit einer von Matthias Gürtler (Chefredakteur touristik aktuell) moderierten Podiumsdiskussion mit Vertretern von Veranstaltern, Reisebüros, Dienstleistern und Juristen.

Tagungsablauf

Das Programm finden sie hier.

Hinweise

Für Mitglieder ist die Veranstaltung kostenlos, die Mitgliederversammlung findet am darauffolgenden Tag, 18.11.2017, statt.

Für Nicht-Mitgliedern fällt ein Kostenbeitrag von 59 Euro inkl. Verpflegung an.

Wir bitten um feste Zusage / Anmeldung bis 12.11.2017. ACHTUNG ANMELDUNG WEITERHIN MÖGLICH!

Der Betrag von 59 Euro ist bei der Anmeldung zu bezahlen. No Show (auch für Mitglieder) 59 Euro.

Bitte überweisen Sie den zu zahlenden Betrag nach Anmeldung auf unser Konto bei der Sparkasse Iserlohn:

VUSR e.V.
BLZ 44550045 / KTO: 183350
IBAN: DE30 4455 0045 0000 1833 50
BIC WELADED1ISL
Verwendungszweck: Infoveranstaltung Berlin 2017 / Ihr Name

Vielen Dank!

VUSR-Flyer zum Download

Link zum Anmeldeformular

 

 

 

 

VonRedaktion VUSR

Stellungnahme von Klaus Brähmig zur AirBerlin

Nebulös ist nicht nur die Landung auf Sylt, nebulös ist auch der Umgang mit Kundengeldern!

Air Berlin Insolvenz – Regierung muss Flugsteuern für Kundschaft sichern

von Klaus Brämig

Als ausscheidendes Mitglied des Deutschen Bundestages, das über Jahrzehnte sich in der Tourismuspolitik engagiert hat, muss sich mich noch mal in die aktuelle Diskussion um die Air Berlin Insolvenz einmischen. Einleitend will ich hier richtigstellen, dass nach meinem letzten Post zu diesem Thema einige Beobachter das Gefühl hatten, ich würde eine harte Insolvenz ohne staatliche Unterstützung (Grounding) vorziehen. Das war nicht meine Absicht. Meine Wut bezog sich mehr darauf, dass es mal wieder die kleinen und mittleren Reisebüros sind, die in Krisenzeiten mit umfassender Information dafür Sorge tragen, dass der Imageschaden für die Reisebranche nicht noch größer wird. Gerade in diesem Jahr hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie diese Unternehmen erneut belastet und die Konzentrationsbemühungen bei der Wertschöpfungskette für die touristische Großindustrie gestärkt. Wenn in den nächsten Monaten und Jahren hunderte kleine Reisebüros Pleite gehen, wird aber kein Regierungsmitglied mit einem großen Scheck dastehen und die drohende Insolvenz abwenden. Jahrelanges Missmanagement an der Unternehmensspitze der Air Berlin wird am Ende noch mit Steuergeldern bezuschusst, gleichzeitig verabschiedet man Gesetze durch die konkurrenzfähige Unternehmen des Mittelstandes zunehmend aus dem Markt gedrängt werden. Das ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit, die das Ergebnis der letzten Wahl auch zu Teilen widerspiegelt.

Jetzt aber zum konkreten Problem der Kunden bei der Insolvenz von Air Berlin. Der Verband unabhängiger und selbständiger Reisebüros (VUSR) hat mich darauf hingewiesen, dass derzeit die Fluggesellschaft für nicht durchgeführte oder langfristig stornierte Flüge keine Flugsteuern erstattet. Das ist nicht korrekt, denn die Steuern sind Abgaben, die nicht für die Airline bestimmt sind bzw. nur zur Weitergabe. Diese Steuern sind für die Umwelt, Flughäfen, Kerosinzuschläge und ähnliches gedacht – aber nicht für die Airline selber.

Ein aktuelles Beispiel aus dem Reisbüroalltag: Sieben Kunden buchen einen Flug von München über Düsseldorf nach Miami

Flugpreis € 213,- Steuern € 390,06 (pro Person)

Der Hinflug ist aktuell noch geplant, der Rückflug sollte nach dem 15. Oktober stattfinden, wird aber nicht mehr durchgeführt. Danach verliert der Kunde die Hälfte seines gebuchten Fluges, was nach Insolvenzrecht auch richtig ist. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Kunde seine anteiligen Steuern von € 195,03 nicht erstattet bekommt und zugleich noch einen neuen Rückflug im Wert von € 298,47 (pro Person) kaufen muss.

Hier muss die Regierung eingreifen. Es war die Politik, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Air Berlin (teilweise) ihren Flugbetrieb noch aufrechterhalten konnte und das mit vielen Millionen Euro Steuergeldern. Dann muss der Kunde als Verbraucher aber auch erwarten können, dass Air Berlin fair und korrekt mit seiner Kundschaft umgeht. Ich kann meine Nachfolger und die Mitglieder der Bundesregierung nur aufrufen, schnellstmöglich zu beraten, wie die Kunden rasch ihren rechtlich zustehenden Steueranteil erstattet bekommen. Seit langen Jahren fordern Fachleute eine Insolvenzabsicherung bei den Fluglinien und die Politik wurde immer wieder genarrt mit der Aussage, dass die ausländische Konkurrenz mit den zusätzlichen Kosten Wettbewerbsvorteile erhalten würde. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, eine Versicherung zur Absicherung der Kundengelder auf dem deutschen Markt zu etablieren. Dann wäre der Kunde selbst in der Lage, die Entscheidung, ob er sein Geld absichert oder auch nicht, zu treffen. Diese Gespräche müssen dann aber offensiv mit Versicherern, Vertrieb etc. forciert werden./ K.B.

Mit freundlicher Genehmigung von Klaus Brähmig

Quelle: https://www.facebook.com/klaus.brahmig/posts/992680797538813

 

 

VonRedaktion VUSR

VUSR ruft zum klaren Bekenntnis für Toleranz und Weltoffenheit auf

„Der VUSR e.V., Verband unabhängiger, selbständiger Reisebüros, ruft anlässlich des Ergebnisses der Bundestagwahl, die touristischen Branchenvertreter und Verbände zu einem klaren Bekenntnis für Toleranz und Weltoffenheit auf.

Als Touristiker leben und lieben wir Umgang mit Menschen aller Nationen. Rassismus und Hetze haben in unserem Arbeitsalltag keinen Raum und wir dulden dies auch nicht in unserem touristischen Verband. .

Die Präsidentin des VUSR e.V., Marija Linnhoff, stellt klar: „Wir machen täglich Menschen zu „Ausländern“, wenn wir Deutschen helfen einen erholsamen Urlaub oder eine erlebnisreiche Reise zu verbringen. Fast jeder dieser Reisenden ist dann irgendwo ein „Ausländer“ oder „fremd“. Wie könnten wir denn gegen Fremde sein, wenn das doch unser tägliches Geschäft ist?“

Weiter führt sie aus: „Wir überschreiten für und mit unseren Kunden nicht nur Landes-Grenzen, wir denken und handeln auch weit über die Grenzen nationalstaatlichen Denkens hinaus.“

von Marija Linnhoff

VonRedaktion VUSR

WERDE MITGLIED im VUSR e.V.

VUSR e.V. Werbekampagne mit der Touristik Aktuell
und freundlicher Unterstützung engagierter Reisebüro
Kollegen/-innen in ganz Deutschland.

Aktion: Mitglieder werben Mitglieder – gemeinsam sind wir stark.

Werde jetzt VUSR Mitglied!

VonRedaktion VUSR

E-Mail an die Abgeordneten zur 2. und 3. Lesung zur PRRL

Download: Anschreiben-an-die-Abgeordneten-zur-2-und-3-Lesung

Sehr geehrte/r Herr/Frau …,

die Abstimmung zur Pauschalreiserichtlinie im Bundestag ist jetzt für den 02.06.17 um 01.10 Uhr terminiert. Hier soll 2. und 3. Lesung gleichzeitig stattfinden.

Ich möchte als wählender Bürger von meinem demokratischen Recht Gebrauch machen und von Ihnen, als meinem Wahlkreisabgeordneten, Ihr Abstimmungsverhalten erfragen, sehr gern auch mit einer Begründung Ihrer Entscheidung.

Mir stellten sich als Unternehmer und Wähler folgende Fragen:

  • Warum wird der Verbraucherschutz im Vergleich zum bisherigen Niveau derart abgesenkt?
  • Warum sind Tagesreisen erst ab 500 Euro abgesichert? Tagesreisen in diesem Preisniveau sind eher selten bis gar nicht vorhanden.
  • Warum werden Einzelleistungen, wie Ferienhäuser und Ferienwohnungen ausgenommen? Hier besteht dasselbe Risiko und Schutzbedürfnis des Kunden. Hierdurch wird dubiosen Onlineanbietern Tür und Tor zum Betrug am Kunden eröffnet.
  • Warum dürfen zukünftig die Reiseveranstalter eine Preiserhöhung von bis zu 8% ohne nennenswerte Beweispflicht erheben? Bisher waren es 5% mit relativ strikten Vorgaben.
  • Warum werden mittelständische Unternehmen in der Haftung den Großkonzernen gleichgestellt, obwohl diese für die vermittelten Leistungen nach der aktuellen und zukünftigen Rechtslage nicht für diese Leistungen haften können?
  • Warum werden durch die Haftungsproblematik, zehntausende an hochqualifizierten Arbeitsplätzen in den kleinen und mittelständischen Unternehmen leichtfertig aufs Spiel gesetzt?
  • Warum wird vom Petitionsausschuss keine Empfehlung abgegeben und auf die nächste Legislaturperiode verweisen? Wofür gibt es eigentlich diesen Ausschuss wenn er doch ohne Bedeutung ist?

Es ist mir persönlich absolut unverständlich wie ein solch unausgegorenes Gesetz trotz diverserer „Nachbesserungen“ in einer Nacht und Nebel Aktion durchgewunken werden soll, anders kann ich mir die Ansetzung für 01:10 Uhr morgens nicht erklären. Zu diesem Zeitpunkt werden so gut wie keine Abgeordneten zur Abstimmung im Plenum weilen und zu dem wird hier auch garantiert keine Debatte über Sinn oder Unsinn dieses Gesetzes entstehen.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, mir Ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.

Hochachtungsvoll

Download: Anschreiben-an-die-Abgeordneten-zur-2-und-3-Lesung

VonRedaktion VUSR

PRRL: Brief an die Wahlkreisabgeordneten

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Liebe Kollegen, jetzt gilt es nochmal all unsere Kräfte im Kampf gegen die PRRL  zu mobilisieren.

Schreibt Eure Wahlkreisabgeordneten an, lasst sie euer Wissen und eure Bedenken zur PRRL in einem persönlichen Gespräch wissen. Informiert die lokale Presse,  die solche Termine sehr gerne begleitet.

Im Hinblick auf den Wahlkampf können wir so eine WIN-WIN Situation für die Politiker und unsere Branche erzeugen.

Öffentlichkeit ist wichtig um unser Anliegen erfolgreich vorantreiben zu können.

Gemeinsam können wir es schaffen das Bürokratiemonster zurück nach Brüssel „zu schicken“.

Der VUSR Vorstand

Briefvorlagen zum Download (Brief-an-den-Wahlkreisabgeordneten.docx)

 

VonRedaktion VUSR

EU-PRRL: Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel

Iserlohn, den 03. Februar 2017

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir, die deutschen Reisebüros bzw. Reisemittler möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Umsetzung der Richtlinie EU 2015/2302 in ihrer geplanten Form, Art und Weise, weit mehr als zehntausende Arbeitsplätze in deutschen Reisebüros gefährdet, und dies in allen Vertriebswegen, egal ob niedergelassenes Reisebüro, mobiler Reiseberater oder Onlinevertrieb.

Aus diesem Grund wurde im November 2016 die Petition 68543 gestartet und erzielte rund 50.000 Unterschriften von Wählerinnen und Wählern. Nach Entscheidung des Petitionsausschusses vom 25.01.2017 wird die öffentliche Anhörung zu oben genannter Petition am 6. März 2017 um 13:00 Uhr stattfinden.

Die Umsetzung der Richtlinie wird mit besserem Schutz und mehr Sicherheit für Endverbraucher begründet, jedoch ist genau das Gegenteil der Fall. Der Schutz der Verbraucher wird deutlich zurückgesetzt und viele, über Jahrzehnte in deutscher Rechtsprechung festgelegte Grundsätze, werden gestrichen. Beispielsweise sind 8% Preiserhöhung bis 20 Tage vor Reiseantritt möglich und die Anmietung von Ferienwohnungen wird nicht mehr unter das Reiserecht fallen und somit sind die Gelder der Kunden nicht mehr gegen Insolvenz des Anbieters versichert. Die Liste kann bei Bedarf endlos fortgeführt werden.

Zusätzlich werden den deutschen Reisebüros bürokratische und rechtliche Hürden aufgebaut, welche nicht bewerkstelligt werden können, bzw. deren Finanzierung in kleinen und mittelständischen Unternehmen unmöglich sein wird. Dies wird lediglich in konzerngebundenen Reisebüros (fast) kein Problem darstellen und die Struktur des deutschen Reisevertriebs wird sich durch die Umsetzung gravierend verändern, da die unabhängigen Reisebüros aus dem Stadtbild verschwinden werden. Gerade die deutschen Reisebüros betreiben bereits seit Jahrzehnten tagtäglich gelebten Verbraucherschutz, indem sie die Kunden beraten, informieren und in Ausnahmesituationen wie z.B. bei der Aschewolke, ein exzellentes Krisenmanagement betreiben.

Diese Richtlinie wurde auf Bestreben britischer Reisekonzerne, bzw. deren Verband in ihrer heutigen Form auf den Weg gebracht, jedoch sind die Urheber inzwischen vor dem Austrittsverfahren aus der EU, und somit ist niemandem zu vermitteln aus welchem Grund ein von Großbritannien initiierter Gesetzesentwurf in Europa bzw. Deutschland umgesetzt werden soll.

Nach der Anhörung vom 23.1.2017 vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz erscheint es offensichtlich, dass die Umsetzung der Richtlinie durch alle politischen Instanzen gewünscht und verfolgt wird. Jegliche Einwände der dort anwesenden Sachverständigen wurden nicht weiter beachtet.

Leider wurde bei dieser Anhörung deutlich, dass die deutschen Reisebüros bisher keine Vertretung auf politischer Ebene hatten. Angeblich wurden die deutschen Reisebüros durch den DRV – Deutscher ReiseVerband bzw. den asr – Allianz selbstständiger Reiseunternehmen vertreten, jedoch bestehen hier, bedingt durch die Strukturen, erhebliche Interessenkonflikte und deshalb ist es offensichtlich, dass die deutschen Reisebüros keinesfalls politisch vertreten wurden. Selbst renommierte Medien, wie z.B. das Handelsblatt, haben inzwischen diese Thematik aufgegriffen.

Wir möchten Sie nun auffordern, diese Richtlinie nicht wie geplant umzusetzen, sondern die Aufhebung (einhergehend mit Nachverhandlungen im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Marktes, bzw. seines bisher vorbildlich praktizierten Verbraucherschutzes) in Brüssel zu beantragen, bzw. sich dafür einzusetzen, dass die Richtlinie nicht wie geplant umgesetzt wird, selbst auf die Gefahr eines drohenden Strafumsetzungsverfahrens hin.

Wir, die deutschen Reisebüros und Reisemittler, hatten bereits innerhalb von vier Wochen rund 50.000 Unterschriften gesammelt. Bitte unterschätzen Sie weder unseren direkten Kontakt, noch das Vertrauensverhältnis zu unseren Kunden – den Wählerinnen und Wählern in unserem Land.

Wir Deutschen sind nach wie vor, nicht nur Fußball- sondern auch Reiseweltmeister und mit der Umsetzung der Richtlinie, welche zudem Tausende von Reisebüros um ihre Existenz bringen wird und Zehntausende von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in mittelständischen Unternehmen vernichtet, würden Sie den Reisenden Vielfalt, Objektivität und Sicherheit beim Buchen nehmen.

Daher möchten wir die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, sich daran zu beteiligen und die in den Reisebüros weiterhin ausliegenden Unterschriftslisten zu unterzeichnen um Ihnen, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und der Politik zu zeigen, dass nicht nur die deutschen Reisebüros und Reisemittler, die Umsetzung der Richtlinie EU 2015/2302 ablehnen.

Vielen Dank
i.V. für 1000-ende von Reisemittlern und Millionen von Verbrauchern
Marija Linnhoff
1.Vorsitzende des VUSR e.V.

DOWNLOAD der Vorlage: Unterschriftenliste EU-PRRL Rückgabe nach Brüssel
BRIEF ALS PDF: Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr Merkel