Der DRSF darf kein politisches Machtinstrument werden

Offener Brief an den DRV
Der DRSF darf kein politisches Machtinstrument werden

Sehr geehrte Verantwortliche des DRV,

der Abschied von Ali Arnaout wird offiziell als planmäßiges Vertragsende kommuniziert. Drei Jahre, Auftrag erfüllt, Übergabe geregelt. Doch die politische Dimension dieser Personalentscheidung ist unübersehbar.

Bereits im Spätsommer 2025 wurden Gespräche über eine Vertragsverlängerung geführt. Eine Einigung kam nicht zustande. Die öffentliche Erklärung bleibt formal korrekt – aber inhaltlich auffallend dünn. Wenn ein Geschäftsführer, der den Fonds aufgebaut, strukturell stabilisiert und durch eine Großinsolvenz geführt hat, nicht verlängert wird, entsteht zwangsläufig die Frage nach den tatsächlichen Beweggründen. Und genau hier beginnt die politische Ebene.

Nähe zur Politik – Distanz zur Branche?
Der DRSF ist ein gesetzlich geschaffenes Instrument. Er operiert an der Schnittstelle von Markt und Regulierung. Gerade deshalb muss seine Führung erkennbar unabhängig agieren – sowohl von parteipolitischen Interessen als auch von ministeriellen Einflusslinien.

In der Branche wird zunehmend die Wahrnehmung geäußert, der DRV positioniere sich in zentralen Fragen näher an regulatorischen und ministeriellen Perspektiven als an den wirtschaftlichen Interessen weiter Teile der eigenen Branche. Diese Wahrnehmung mag aus Ihrer Sicht unzutreffend sein. Aber sie existiert. Und sie ist politisch relevant.

Ein Sicherungsfonds darf nicht zum Transmissionsriemen externer politischer Interessen werden.
Er muss der Branche dienen – nicht umgekehrt.

Der Umgang mit dem VUSR – ein strukturelles Signal
Besonders kritisch wird der Umgang mit dem VUSR bewertet.
Der VUSR ist kein Randverband. Er ist ein äußerst relevanter Branchenverband, der eine Vielzahl bedeutender und wirtschaftlich starker Marktteilnehmer vertritt. Seine Mitglieder gehören zu den relevanten Akteuren im Marktgeschehen und tragen substanziell zur Finanzierung des Systems bei. Wenn ein solcher Verband keinen strukturellen Zugang zu Beirats- oder Gesellschafterebenen erhält, entsteht nicht nur ein Wahrnehmungsproblem – es entsteht ein strukturelles Legitimitätsproblem.

Die Argumentation, man müsse sensible Informationen schützen, überzeugt nur dann, wenn sie konsistent und nachvollziehbar angewendet wird. Wird sie selektiv eingesetzt, wirkt sie wie ein Instrument der Machtsicherung. Pluralität ist kein Störfaktor. Sie ist ein Stabilitätsfaktor.

Ein Fonds dieser Größenordnung braucht institutionalisierte Vielfalt – nicht geschlossene Machtzirkel.

Personalpolitik und Machtarchitektur
Sollten sich Gerüchte bestätigen, wonach interimistische Lösungen aus dem unmittelbaren DRV-Umfeld selbst kommen könnten, würde sich die politische Dimension weiter verschärfen.

Dann ginge es nicht mehr nur um eine Personalfrage. Dann ginge es um strukturelle Einflussnahme. Ein dominanter Gesellschafter, der zugleich personell operativ eingreift, bewegt sich zumindest in einer Konstellation, die Fragen nach institutioneller Distanz aufwirft – selbst wenn formal keine Regel verletzt wird.

In Governance-Fragen zählt nicht nur Legalität. Es zählt die sichtbare Unabhängigkeit.

Zinserträge und politische Narrative
Auch die Diskussion um Zinserträge ist mehr als eine technische Frage. Sie betrifft die Grundsatzfrage, wer über Mittel entscheidet, die aus verpflichtenden Branchenbeiträgen generiert werden. Wenn Positionierungen hierzu aus verbandlichen oder politisch geprägten Kontexten kommen, ohne dass die formalen Organe transparent und einheitlich kommunizieren, entsteht der Eindruck von strategischer Deutungshoheit. Ein Sicherungsfonds darf nicht zum Spielfeld politischer Positionsbildung werden.

Entgeltsenkung – regulatorische Vorsicht oder politisches Kalkül?
Die zeitliche Gestaltung der Entgeltsenkung wirft ebenfalls Fragen auf. War sie ausschließlich risikopolitisch motiviert? Oder spielte die Abstimmung mit regulatorischen Stellen eine Rolle, die stärker ministeriell gedacht war als marktwirtschaftlich?

Diese Frage ist legitim. Denn der DRSF ist kein Ministerialinstrument – er ist ein Brancheninstrument im gesetzlichen Rahmen. Je stärker politische Nähe wahrgenommen wird, desto größer wird die Distanz zur Basis.

Verantwortung des Hauptgesellschafters
Mit Ihrer dominierenden Stellung tragen Sie eine besondere Verantwortung für das institutionelle Gleichgewicht. Der DRSF darf nicht als verlängerter Arm politischer Regulierung erscheinen.

Er darf nicht als innerverbandliches Steuerungsinstrument wahrgenommen werden.

Und er darf nicht in den Verdacht geraten, kritische, aber relevante Stimmen strukturell auszuschließen. Vertrauen ist die zentrale Währung dieses Fonds. Und Vertrauen ist politisch sensibel.

Appell
Schaffen Sie sichtbare Distanz, wo Nähe problematisch wirkt. Erklären Sie Entscheidungen offen – auch unbequeme. Binden Sie relevante Verbände angemessen ein – insbesondere solche, die einen substanziellen Teil der Branche vertreten. Und trennen Sie klar zwischen politischer Interessenvertretung und treuhänderischer Fondsverantwortung.

Der DRSF ist zu wichtig, um Teil machtpolitischer Dynamiken zu werden. Er muss stabilisieren – nicht polarisieren. 

Mit der Erwartung klarer, überprüfbarer Transparenz

VUSR e.V. Bundesverband
Der Vorstand