Download: Anschreiben-an-die-Abgeordneten-zur-2-und-3-Lesung
Sehr geehrte/r Herr/Frau …,
die Abstimmung zur Pauschalreiserichtlinie im Bundestag ist jetzt für den 02.06.17 um 01.10 Uhr terminiert. Hier soll 2. und 3. Lesung gleichzeitig stattfinden.
Ich möchte als wählender Bürger von meinem demokratischen Recht Gebrauch machen und von Ihnen, als meinem Wahlkreisabgeordneten, Ihr Abstimmungsverhalten erfragen, sehr gern auch mit einer Begründung Ihrer Entscheidung.
Mir stellten sich als Unternehmer und Wähler folgende Fragen:
- Warum wird der Verbraucherschutz im Vergleich zum bisherigen Niveau derart abgesenkt?
- Warum sind Tagesreisen erst ab 500 Euro abgesichert? Tagesreisen in diesem Preisniveau sind eher selten bis gar nicht vorhanden.
- Warum werden Einzelleistungen, wie Ferienhäuser und Ferienwohnungen ausgenommen? Hier besteht dasselbe Risiko und Schutzbedürfnis des Kunden. Hierdurch wird dubiosen Onlineanbietern Tür und Tor zum Betrug am Kunden eröffnet.
- Warum dürfen zukünftig die Reiseveranstalter eine Preiserhöhung von bis zu 8% ohne nennenswerte Beweispflicht erheben? Bisher waren es 5% mit relativ strikten Vorgaben.
- Warum werden mittelständische Unternehmen in der Haftung den Großkonzernen gleichgestellt, obwohl diese für die vermittelten Leistungen nach der aktuellen und zukünftigen Rechtslage nicht für diese Leistungen haften können?
- Warum werden durch die Haftungsproblematik, zehntausende an hochqualifizierten Arbeitsplätzen in den kleinen und mittelständischen Unternehmen leichtfertig aufs Spiel gesetzt?
- Warum wird vom Petitionsausschuss keine Empfehlung abgegeben und auf die nächste Legislaturperiode verweisen? Wofür gibt es eigentlich diesen Ausschuss wenn er doch ohne Bedeutung ist?
Es ist mir persönlich absolut unverständlich wie ein solch unausgegorenes Gesetz trotz diverserer „Nachbesserungen“ in einer Nacht und Nebel Aktion durchgewunken werden soll, anders kann ich mir die Ansetzung für 01:10 Uhr morgens nicht erklären. Zu diesem Zeitpunkt werden so gut wie keine Abgeordneten zur Abstimmung im Plenum weilen und zu dem wird hier auch garantiert keine Debatte über Sinn oder Unsinn dieses Gesetzes entstehen.
Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, mir Ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.
Hochachtungsvoll
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