Nebulös ist nicht nur die Landung auf Sylt, nebulös ist auch der Umgang mit Kundengeldern!
Air Berlin Insolvenz – Regierung muss Flugsteuern für Kundschaft sichern
von Klaus Brämig
Als ausscheidendes Mitglied des Deutschen Bundestages, das über Jahrzehnte sich in der Tourismuspolitik engagiert hat, muss sich mich noch mal in die aktuelle Diskussion um die Air Berlin Insolvenz einmischen. Einleitend will ich hier richtigstellen, dass nach meinem letzten Post zu diesem Thema einige Beobachter das Gefühl hatten, ich würde eine harte Insolvenz ohne staatliche Unterstützung (Grounding) vorziehen. Das war nicht meine Absicht. Meine Wut bezog sich mehr darauf, dass es mal wieder die kleinen und mittleren Reisebüros sind, die in Krisenzeiten mit umfassender Information dafür Sorge tragen, dass der Imageschaden für die Reisebranche nicht noch größer wird. Gerade in diesem Jahr hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie diese Unternehmen erneut belastet und die Konzentrationsbemühungen bei der Wertschöpfungskette für die touristische Großindustrie gestärkt. Wenn in den nächsten Monaten und Jahren hunderte kleine Reisebüros Pleite gehen, wird aber kein Regierungsmitglied mit einem großen Scheck dastehen und die drohende Insolvenz abwenden. Jahrelanges Missmanagement an der Unternehmensspitze der Air Berlin wird am Ende noch mit Steuergeldern bezuschusst, gleichzeitig verabschiedet man Gesetze durch die konkurrenzfähige Unternehmen des Mittelstandes zunehmend aus dem Markt gedrängt werden. Das ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit, die das Ergebnis der letzten Wahl auch zu Teilen widerspiegelt.
Jetzt aber zum konkreten Problem der Kunden bei der Insolvenz von Air Berlin. Der Verband unabhängiger und selbständiger Reisebüros (VUSR) hat mich darauf hingewiesen, dass derzeit die Fluggesellschaft für nicht durchgeführte oder langfristig stornierte Flüge keine Flugsteuern erstattet. Das ist nicht korrekt, denn die Steuern sind Abgaben, die nicht für die Airline bestimmt sind bzw. nur zur Weitergabe. Diese Steuern sind für die Umwelt, Flughäfen, Kerosinzuschläge und ähnliches gedacht – aber nicht für die Airline selber.
Ein aktuelles Beispiel aus dem Reisbüroalltag: Sieben Kunden buchen einen Flug von München über Düsseldorf nach Miami
Flugpreis € 213,- Steuern € 390,06 (pro Person)
Der Hinflug ist aktuell noch geplant, der Rückflug sollte nach dem 15. Oktober stattfinden, wird aber nicht mehr durchgeführt. Danach verliert der Kunde die Hälfte seines gebuchten Fluges, was nach Insolvenzrecht auch richtig ist. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Kunde seine anteiligen Steuern von € 195,03 nicht erstattet bekommt und zugleich noch einen neuen Rückflug im Wert von € 298,47 (pro Person) kaufen muss.
Hier muss die Regierung eingreifen. Es war die Politik, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Air Berlin (teilweise) ihren Flugbetrieb noch aufrechterhalten konnte und das mit vielen Millionen Euro Steuergeldern. Dann muss der Kunde als Verbraucher aber auch erwarten können, dass Air Berlin fair und korrekt mit seiner Kundschaft umgeht. Ich kann meine Nachfolger und die Mitglieder der Bundesregierung nur aufrufen, schnellstmöglich zu beraten, wie die Kunden rasch ihren rechtlich zustehenden Steueranteil erstattet bekommen. Seit langen Jahren fordern Fachleute eine Insolvenzabsicherung bei den Fluglinien und die Politik wurde immer wieder genarrt mit der Aussage, dass die ausländische Konkurrenz mit den zusätzlichen Kosten Wettbewerbsvorteile erhalten würde. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, eine Versicherung zur Absicherung der Kundengelder auf dem deutschen Markt zu etablieren. Dann wäre der Kunde selbst in der Lage, die Entscheidung, ob er sein Geld absichert oder auch nicht, zu treffen. Diese Gespräche müssen dann aber offensiv mit Versicherern, Vertrieb etc. forciert werden./ K.B.
Mit freundlicher Genehmigung von Klaus Brähmig
Quelle: https://www.facebook.com/klaus.brahmig/posts/992680797538813
